Der Stadtrat München hat in seiner Vollversammlung die Forderungen der beiden Bürgerbegehren zum Altstadt-Radlring und zum Radentscheid München vollumfänglich beschlossen! Die von uns gemeinsam mit dem Bündnis des Radentscheid München entwickelten Forderungen werden somit sofort Bestandteil der offiziellen Rathauspolitik. Wir hatten dafür gemeinsam mit vielen engagierten Münchner*innen 160.000 Unterschriften gesammelt und damit das Quorum bei weitem übertroffen.
Mit dem Beschluss der beiden Bürgerbegehren trägt die Landeshauptstadt dem stark steigenden Radverkehrsanteil Rechnung und berücksichtigt, dass immer mehr Menschen das Fahrrad als Alltagsverkehrsmittel in München nutzen. Dr. Florian Paul, Radverkehrsbeauftragter der Landeshauptstadt München, wird daher eine referatsübergreifende Projektgruppe einzusetzen. Diese soll dem Stadtrat noch im Jahr 2019 eine Beschlussvorlage vorlegen, in der dargelegt wird, wie die von den Bürgerbegehren Radentscheid und Altstadt-Radlring geforderte Umsetzung der Ziele bis zum Jahr 2025 erfolgen kann. Darin enthalten sind auch eine Prioritätenliste für die Umsetzung konkreter Maßnahmen sowie Aussagen zu den notwendigen Personal- und Finanzmitteln. Der Beschluss sieht vor, die Initiatoren der beiden Bürgerbegehren in die Umsetzung der Forderungen einzubinden.
Andreas Schuster, einer der Bündnissprecher des Radentscheids und Leiter Mobilität bei Green City e.V.: „In München sollen sich alle auf dem Rad sicher fühlen, egal ob acht oder achtzig. Für eine sichere Radinfrastruktur brauchen wir Platz. Die große Mehrheit im Stadtrat zeigt, dass wir mit diesen Forderungen genau richtig liegen. Nun sind die Stadtratsparteien aufgerufen, diesen Erfolg und den heutigen Beschluss als konkrete Maßnahmen für die Münchner Radfahrenden auch auf der Straße schnellstmöglich erlebbar zu machen. Die Übernahme unserer Forderungen darf nicht, wie etwa beim Bürgerbegehren „Sauba sog i“, nur heiße Luft bleiben. Für eine zügige Umsetzung müssen jetzt dringend die erforderlichen Finanzmittel und das notwendige Personal bereit gestellt werden.“
