Das Bündnis Radentscheid München bewertet die Beschlussvorlage für die Vollversammlung am 18. Dezember 2019 zur Umsetzung der beiden Bürgerbegehren sehr positiv. Es erwartet, dass alle Parteien zu ihrem Versprechen an die 160.000 Unterzeichner*innen vom Juli 2019 stehen, die Umsetzung zum konsequenten Ausbau des Radverkehrs in München beschließen und entschlossen vorantreiben.
Am 18. Dezember 2019 soll die Beschlussvorlage für die Umsetzung der beiden Bürgerbegehren in die Vollversammlung eingebracht werden. Das Bündnis Radentscheid München bewertet die zügige Vorlage als positives Zeichen und erwartet, dass alle Parteien zu ihrem Versprechen an die 160.000 Unterzeichner*innen vom Juli 2019 stehen, die Umsetzung zum konsequenten Ausbau des Radverkehrs in München beschließen und entschlossen vorantreiben. Daher geht es laut dem Bündnis jetzt ums Ganze – der Schwung der zwei erfolgreichsten Bürgerbegehren in der Geschichte Münchens muss weitergeführt werden!
Nachdem das Bündnis frühere Beschlüsse zum Radverkehr als unzureichend und Hinhaltetaktik angemahnt hatte, sieht es die Beschlussvorlage als absolut positives Signal für die Zukunft des Radverkehrs in München an. Endlich bietet sich die Chance, einen Startschutz durch zehn konkrete Maßnahmen zu setzen. Es lobt zudem, dass auch das dafür notwendige Personal und die Finanzmittel sofort mitbeschlossen werden sollen.
Die Kritik an der Beschlussvorlage, die derzeit aus Teilen des Stadtrats kommt, sieht das Bündnis gelassen. Sowohl die in den Raum gestellten Kosten als auch die Baumfällungen hält das Bündnis für unseriös, denn es fehle eine belastbare Grundlage. Es werden Annahmen gemacht, die aus dem Text des Bürgerbegehrens nicht hervorgehen oder in Bezug auf die Baumfällungen sogar dem Text widersprechen. Hier soll ganz klar Stimmung gegen den Ausbau des Radverkehrs ohne konkrete Fakten und mit viel Spekulation gemacht werden. Das Bündnis hatte im Gespräch mit Oberbürgermeister Dieter Reiter und der Verwaltung kostengünstige Maßnahmen, wie geschützte Radfahrstreifen und Flexi-Boys, vorgeschlagen.
Andreas Schuster, Leitung Mobilität bei Green City e.V. und Sprecher des Bündnisses Radentscheid: „Die Umsetzung der Ziele des Radentscheid München bringt eine massive Verbesserung der Sicherheit für Radelnde.
Wichtige Lücken im Radverkehrsnetz werden geschlossen. Gefahrenpunkte wie Kreuzungen entschärft. Ein wichtiger Schritt zur Vision Zero, also keine Toten mehr im Straßenverkehr.”