Die Werte für Luftschadstoffe überschreiten an vielen Straßen Münchens die gesetzlichen Grenzen auf fatale Art und Weise. Am 12. Oktober haben sich Expert*innen von verschiedenen Organisationen und Vereinen in der Landeshauptstadt getroffen, um die momentane Situation bezüglich des langjährig laufenden Anklageprozesses der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zur Überschreitung der Grenzwerte von NO2 (Stickstoffdioxid) zu diskutieren und diese Informationen an den Stadtrat München weiterzugeben.
Deutschland liegt unter den unrühmlichen Top 3-Staaten in Europa, wenn es um das Thema Luftverschmutzung geht. Die Grenzwerte von 40µg/m³ werden nicht nur in München, sondern auch Städten wie Stuttgart und Frankfurt mit teilweise mehr als doppelten Werten überschritten.
Besonders katastrophal ist die Situation in der Landeshauptstadt, die in diesem Jahr Stuttgart als Stadt mit den schlechtesten Luftwerten abgelöst hat (siehe Grafik).
‚Bei einem angegebenen Grenzwert von 40µg NO2 (Stickstoffdioxid)/m³, hat München an manchen Messestationen mittlerweile Werte von bis zu 130µg/m³ erreicht. München hat einen momentanen Mittelwert von 78µg/m³, was weit über den Grenzwert liegt.‘, so Jürgen Resch von der DUH. Er erläuterte zudem noch, dass eine Klage an den Stadtrat München schon seit 2012 läuft. Bis auf die Zahlung einer Geldbuße, wurde vom Rat diesbezüglich bisher kaum Einsatz gezeigt.
Umso dringender ist es, dass Stadträte Einsatz zeigen und etwas gegen die Luftverpestung tun, um für eine gute Gesundheit der Anwohner garantieren zu können. Nicht zu vergessen sind unsere Naturgebiete, die noch stärker durch Luftverschmutzung leiden…
‚Die Deutsche Regierung hängt mehr am Thema Arbeitsplatzbeschaffung. Dadurch wird die Autoindustrie gefördert, um mehr Bürger und Bürgerinnen einzustellen. Somit werden mehr Autos produziert und gebraucht, was natürlich zu einer höheren Luftverschmutzung resultiert.‘, so Christoph von Gagern, Vertreter des Kreisverbandes VCD.
Es ist zu beachten, dass eine verbesserte Arbeitsmarktsituation den Menschen wenig helfen wird, wenn Sie durch die höhere Luftverschmutzung an Lungenerkrankungen früher sterben.
Bei Luftverschmutzungen wie in München besteht ein höheres Risiko, schon früh an Lungenerkrankungen zu leiden. Ansteigende Zahlen von erkrankten Lungen sind nicht nur bei Erwachsenen in München bemerkbar, sondern auch bei Kindern, erläuterte Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe.
'Es handelt sich hier um eine Situation, die es in der Deutschen Geschichte bisher noch nicht gegeben hat...', Remo Klinger
Prof. Dr. Remo Klinger, seit 30 Jahren Anwalt im Thema Umweltrecht, und Unterstützender des Prozesses der DUH, gab genauere Information darüber bekannt, wie die Situation des momentanen Anklageprozesses zum Stadtrat verläuft. Es steht momentan noch in Frage ob der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Zwangshaft für die verantwortlichen Politiker als Maßnahme annimmt.
Bisher musste der Stadtrat eine Geldbuße von 10 000 Euro für das übersteigen der Grenzwerte zahlen. Die vor drei Jahren gezahlte Strafe hat allerdings keinerlei Wirkung gezeigt. Somit läuft der Klageprozess zwischen der DUH und dem Stadtrat noch weiter.
Es wird geschätzt, dass es noch ungefähr drei Monate dauern wird, bis der EuGH Bestätigung zur Zwangshaft geben wird.
Bei keiner Reaktion nach der Zwangshaft wird das Verfahren weiter an die EU gegeben.
Wie wir von Green City e.V. uns mit diesem Thema auseinandersetzen um die Situation zu verbessern, kann hier herausgefunden werden:
