Still und heimlich endet am heutigen Freitag, 18. August, die Öffentlichkeitsbeteiligung zum „Maßnahmenpaket für saubere Luft in Innenstädten“, das die Bayerische Staatsregierung am 18. Juli 2017 bekannt gab. Wir, das Münchner Bündnis für saubere Luft, sehen die darin enthaltenen Maßnahmen nicht nur als vollkommen unzureichend an, um die Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid in München schnellstmöglich einzuhalten. Vor allem hegen wir Zweifel an der Form der Öffentlichkeitsbeteiligung.
Im Maßnahmenpaket schlägt die bayerische Staatsregierung im Wesentlichen eine Verbesserung der Kfz-Flottenwerte, sowie die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und Radverkehrs vor. Darüber hinaus soll dieses Konzept der Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Landeshauptstadt München zugrunde liegen. Bezüglich Finanzierung und zeitlicher Umsetzung vermissen wir die Konkretisierung und fordern zum Einen weitreichendere Maßnahmen, zum Anderen, den sofortigen Planungs- und Realisierungbeginn.
Der Schnellschuss aus dem Hause Seehofers ignoriert die Rahmenbedingungen. Mit einer Wunschliste zur Schonung und Förderung der Automobilindustrie werden die Auflagen des Gerichts nicht einzuhalten sein.
Andreas Schuster, Sprecher des Bündnisses und Leiter des Bereichs Mobilität bei Green City e.V.
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