Wir sind empört! Mit einem Antrag zur dringlichen Behandlung für den Feriensenat am 12. August 2015 fordert die Münchner CSU-Stadtratsfraktion, sämtliche Maßnahmen der Verkehrsführung für den Fuß- und Radverkehr ab sofort nur noch nach Vorliegen einer Verkehrsverträglichkeitsprüfung und einer darauf basierenden Beschlussfassung des Stadtrats durchzuführen.
Insbesondere sind damit Markierungslösungen wie Radfahrstreifen und Radschutzstreifen gemeint, wenn diese Maßnahmen den Entfall einer oder mehrerer Fahrspuren bedeuten. Unser Mobilitätsexperte Andreas Schuster sieht in darin einen faktischen Planungsstopp für wichtige Verkehrsprojekte der Stadt:
„Stadtrat Michael Kuffer und die CSU-Stadtratsfraktion bremsen die Planungen der Stadt aus. Die Förderung des Umweltverbundes, also des Rad- und Fußverkehrs sowie des öffentlichen Personennahverkehrs, hinter die Belange des motorisierten Individualverkehrs zu stellen, ist bei dem bevorstehenden Bevölkerungswachstum unverantwortlich. Wenn man den Antrag mit den bisherigen CSU-Aussagen vergleicht, muss man sich fragen, ob die CSU-Stadtratsfraktion das Fahrrad nur auf den Lippen führt, aber das Auto im Kopf hat.
Die jahrelange, mehrfach geprüfte Planung eines Radfahrstreifens in der Rosenheimerstraße von fünf städtischen und externen Fachstellen wurde hier durch den politischem Willen des Stadtrats und zugunsten einer Schmalspurvariante vom Tisch gefegt. Hier werden die Expertenstellen der Stadt München zu Statisten degradiert, denen man scheinbar nur Milchmädchenrechnungen zutraut. Wenn dies die neue Verkehrs- und damit Stadtplanung der politischen Spitze darstellt, werden wir uns zukünftig auf Straßenkämpfe wie in der Rosenheimer Straße einstellen müssen. Genauso werden wir uns darauf einstellen müssen, dass die Sicherheit von Radfahrer*innen, FußgängerInnenn und NutzerInnen von Bus und Tram dem Auto geopfert wird. Rosenheimer Straße überall?
Deshalb rufen wir die CSU-Stadtratsfraktion auf, die Förderung des Fuß- und Radverkehrs sowie des öffentlichen Personennahverkehrs entschieden voran zu treiben und die Expertise der städtischen Fachstellen ernst zu nehmen. Alles andere wäre eine Rückfall in die Auto-gerechte Stadt und eine Verschwendung von Steuergeldern.“
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