Bekommt München nun endlich saubere Luft? Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge rechtlich zulässig und in die Luftreinhaltepläne besonders belasteter Städte aufzunehmen sind. Sylvia Hladky, Sprecherin unseres „Bündnisses für saubere Luft in München“ sagt dazu: „Das ‚Ja‘ zu Fahrverboten ist ein Sieg für die Gesundheit der BürgerIinnen. Nun hat auch die höchste gesetzliche Instanz bestätigt, dass Luftverschmutzung kein Kavaliersdelikt ist und alle Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung der von der EU vorgegebenen Grenzwerte genutzt werden müssen. Wenn Politik und Autoindustrie weiterhin glauben, mit Scheinmaßnahmen und Aussitzen geltendes Recht ignorieren zu können, haben sie sich heute eine schallende Ohrfeige abgeholt.“
Die bisherigen Maßnahmen zur Luftreinhaltung haben in München und anderswo kaum Effekte gezeigt. Beppo Brem, ebenfalls Bündnissprecher, erklärt, warum Fahrverbote deshalb und nicht erst seit des heutigen Urteils unerlässlich sind: „Die Bundesregierung hat es komplett versäumt, wirksame Luftreinhalte-Maßnahmen zu erlassen oder auch nur ernsthaft zu prüfen. Wir brauchen umgehend die Einführung der sogenannten ‚Blauen Plakette‘.“ Dass solch ein Verbotssystem wirkt, hat die Einführung der Umweltzonen vor zehn Jahren gezeigt – seither ging die Feinstaub-Belastung, auch in München, zurück. „Besonders alte und dreckige Fahrzeuge wurden in Etappen aus dem Verkehr gezogen. Wieso man seit der Einführung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid 2010 dieses Wissen scheinbar völlig vergessen hat und acht Jahre später immer noch keinen Schritt weiter ist, ist nicht nur unverständlich, sondern grob fahrlässig gegenüber der Bevölkerung“, so Brem weiter.
Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Kniefall der Bundesregierung vor den Automobilkonzernen die rote Karte gezeigt. Damit wird das jahrelange Foulspiel gegenüber der Bürger*innen beendet. Der Bund muss nun echte Hardwarenachrüstungen auf Kosten der Verursacher, also der Hersteller, erlassen.“
Andreas Schuster, Bereichsleiter Mobilität bei Green City e.V.
Das „Münchner Bündnis für saubere Luft“ verlangt: Die Politik müsse nun vor allem der Automobilindustrie klare Rahmenbedingungen setzen. Wie durch die „Diesel-Gate“-Affäre bekannt wurde, bringt diese mit flächendeckenden Betrügereien und Tricksereien nach wie vor Kraftfahrzeuge auf die Straße, die geltende Grenzwerte um ein Vielfaches überschreiten. Dass eine Mehrheit der Deutschen hinter dieser Aussage steht, verdeutlicht eine kürzlich veröffentlichte repräsentative Umfrage von YouGov. Hierbei vertreten 70 Prozent der Befragten die Meinung, dass die Autoindustrie nicht genug für die Umwelt tue.
Unser Bündnis für saubere Luft hatte sich in der Vergangenheit immer für Alternativen zu Fahrverboten ausgesprochen. Es forderte eine Verkehrswende in München mit Priorisierung und massivem Ausbau des Fuß- und Radverkehrs, des öffentlichen Nahverkehrs sowie Sharing- und multimodale Verkehrskonzepte. Andreas Schuster ergänzt deshalb: „Die Bundesregierung und die Kommunen haben rechtzeitige, weniger einschneidende Luftreinhalte-Maßnahmen verschlafen beziehungsweise bewusst durch eine autofreundliche Politik torpediert. Die Bevölkerung hat es diesem jahrelangen Zögern und Zaudern der politischen Entscheidungsträger*innen zu verdanken, dass mit den jetzt kommenden Fahrverboten große Herausforderungen insbesondere für den Wirtschaftsverkehr einhergehen.“
Für München fordert das Bündnis weiterhin die sofortige Umsetzung seines „Reinheitsgebots für Münchner Luft“, das zehn konkrete Luftreinhalte-Maßnahmen – jedoch keine Fahrverbote – vorschlägt. Es pocht zudem auf den durch den Druck eines Bürgerbegehrens erreichten Beschluss des Münchner Stadtrats vom 25. Januar 2017 für eine Verkehrswende bis 2025. Bis dahin müssen laut Beschluss mindestens 80 Prozent aller Wege in München emissionsfrei zurückgelegt werden. Heute, rund ein Jahr später, muss das Bündnis jedoch ein schlechtes Zeugnis ausstellen. Die Regierungskooperation der SPD und CSU habe das Vertrauen der Bürger*innen auf das Tiefste enttäuscht. Groß daherreden könne jeder,keine Taten folgen zu lassen sei symptomatisch für die Vermeidungs- und Verzögerungspolitik im Verkehrssektor.
Du möchtest Dich künftig selbst für Luftreinhaltung engagieren? Dann bist Du an jedem zweiten Mittwoch im Monat zu unserem „Stammtisch Mobilität und Verkehrswende“ herzlich eingeladen!
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