Sollen es jetzt die BürgermeisterInnen richten? Nach den Chefs der deutschen Automobilbranche lädt die Bundesregierung am kommenden Montag, 4. September, die VertreterInnen deutscher Großstädte zum Diesel-Gipfel nach Berlin. Darunter ist auch Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter – der einzige Teilnehmer, der Fahrverbote in seiner Stadt nicht ausschließt. Das „Münchner Bündnis für saubere Luft“ fordert ihn jetzt in einem offenen Brief auf, zu seinen Bestrebungen für saubere Luft in München zu stehen – und sich in Berlin dafür einzusetzen, dass der Bund Mittel für eine echte Verkehrswende frei macht und Autohersteller Hardware-Umrüstungen aller „schmutzigen“ Diesel bezahlen müssen.
Software-Updates und Kaufprämien – die angedachten Maßnahmen aus dem ersten Diesel-Gipfel am 2. August dieses Jahres bringen laut Aussage des Umweltbundesamtes kaum Verbesserung für die Luftreinhaltung in München. Sie würden die Grenzwerte für Stickstoffdioxid in der Landshuter Allee lediglich von 80 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter auf 75 senken. Das ist nach unser Meinung nicht genug, da der gesetzlich festgeschriebene Wert bei 40 Mikrogramm liegt. Wir fordern daher Oberbürgermeister Dieter Reiter, der am Montag, 4. September, an einem weiteren Diesel-Gipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnimmt, in einem offenen Brief auf, sich dort für wirkungsvollere Maßnahmen einzusetzen.
Die im Vorfeld des neuen Gipfels diskutierten Maßnahmen seien laut Sylvia Hladky, Bündnis-Sprecherin, zwar nicht schlecht, gleichzeitig aber auch nicht mehr als ein laues Lüftchen: „Verkehrsleitsysteme, Umrüstungen öffentlicher Flotten und mehr E-Auto-Ladestationen sind Bausteine zur Minderung der Luftschadstoffproblematik. Sie sind aber bei weitem nicht ausreichend, um die Grenzwerte schnellstmöglich einzuhalten.“ „Wir brauchen jetzt eine echte Verkehrswende“, ist Beppo Brem, Sprecher des Bündnisses überzeugt. „Wer die Zeichen der Zeit nicht erkennt, handelt unverantwortlich gegenüber den Bürger*innen und entlarvt sich als verkehrs- und städteplanerischer Dinosaurier.“
„Die Position des Oberbürgermeisters zu Fahrverboten und seine Maßnahmen zum Thema Luftreinhaltung stößt bei uns und unseren Bündnispartnern auf sehr hohes Interesse“
Andreas Schuster, Leiter Mobilität Green City e.V.
Konkret fordern wir: zur schnellstmöglichen Einhaltung der Grenzwerte seien erstens Fahrverbote unausweichlich. Zu lange wurde gezögert, so dass jetzt auch diese Maßnahmen keine Tabuthemen mehr sein dürften. Des Weiteren müssten die Steuervorteile für den Diesel-Kraftstoff aufgehoben und die daraus resultierenden Mehreinnahmen in eine echte Hardware-Umrüstung investiert werden. Drittens müsse das Dienstwagenprivileg drastisch beschränkt werden, damit die Fuhrparks der Unternehmen verbrauchs- und schadstoffärmer werden. Zuletzt fordern wir einen verbindlichen Termin für den Ausstieg aus kohlenstoffbasierten Technologien im Verkehr – ähnlich wie in Frankreich und England bereits geschehen.
„Die Position des Oberbürgermeisters zu Fahrverboten und seine Maßnahmen zum Thema Luftreinhaltung stößt bei uns und unseren Bündnispartnern auf sehr hohes Interesse“, sagt Andreas Schuster, ebenfalls Bündnis-Sprecher. „Wir erwarten von Dieter Reiter, dass er diese Position am Montag auch im Kanzleramt einbringt und sich für eine echte Verkehrswende gegenüber der Kanzlerin und seinen Kolleg*innen einsetzt.“
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