Deutschland steigt aus der Kohle aus. Allerdings viel langsamer als andere EU-Länder. Währenddessen wird Kohlestrom immer unwirtschaftlicher – die wirtschaftliche Lage der Kohleindustrie deutet eigentlich auf ein Ende vor 2038 hin.
Das Kohleausstiegsgesetz wurde am Ende der vergangenen Woche final beschlossen. Auch das sogenannte Strukturstärkungsgesetz wurde vom Bundesrat bestätigt und wird die Kohleregionen noch viele Jahre mit Zahlungen in Milliardenhöhe unterstützen.
Dass finanzielle Hilfen für die Umstrukturierung der Region und für diejenigen die in der Region leben notwendig sind, leuchtet ein. Die Hilfen für die Konzerne sind aber umstritten. RWE spricht in seiner Pressemeldung von „harten Einschnitten“. Sind die Zahlungen an die Konzerne aber überhaupt rechtmäßig? Die EU-Kommission muss jetzt prüfen, ob die Entschädigungszahlungen nicht eine unerlaubte Beihilfe für Unternehmen darstellen. Wie die mit den Konzernen ausgehandelte Summe von insgesamt rund 4,3 Milliarden Euro überhaupt zustande gekommen ist, legte die Bundesregierung nicht offen. Das Öko-Institut war Anfang Juli zu dem Schluss gekommen, dass die Entschädigungen die tatsächlichen Ansprüche übersteigen würde.
Kurz gesagt: Es wird schwer. Mit den Anforderungen des globalen Klimaschutzes scheint das Gesetz kaum vereinbar. Schließlich hinkt Deutschland beim Ausbau der erneuerbaren Energien ohnehin hinterher. Die Maßnahmen – auch in anderen Sektoren – müssten künftig viel drastischer sein.
Am vergangen Freitag hatten sich Gruppen der Klimabewegung vor dem Bundestag versammelt um gegen das Gesetz zu protestieren. Ronja Weil vom Bündnis „Ende Gelände“ sagte, der Beschluss wäre „ein Klimaverbrechen“. „Noch 18 weitere Jahre Kohle machen es unmöglich, die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen.“
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