Pressemitteilung
München, den 10. März 2017
Nach dem Bürgerbegehren ist vor dem Reinheitsgebot! Unter diesem Motto beschloss das Münchner Bündnis für saubere Luft am 9. März 2017 die Fortführung seiner Arbeit. Zukünftig wird es alle Stadtratsbeschlüsse zum Thema Verkehr und Stadtgestaltung genau unter die Lupe nehmen und nach einem Ampelsystem bewerten. So will es prüfen, ob die Ziele des städtischen Grundsatzbeschlusses vom 25. Januar 2017, der die Forderungen seines Bürgerbegehrens „Sauba sog i“ aufgegriffen hat, eingehalten und verfolgt werden.
Auf einer Sitzung hat das Bündnis für saubere Luft in München am 9. März 2017 beschlossen, die gemeinsame Arbeit fortzusetzen – obwohl sich der Münchner Stadtrat bereits im Grundsatzbeschluss vom 25. Januar 2017 verpflichtet hatte, die vom Bürgerbegehren aus Gründen der Luftreinhaltung geforderte Verkehrswende einzuleiten. Demnach müssen mindestens 80 Prozent des Verkehrs auf Münchner Stadtgebiet bis zum Jahr 2025 durch abgasfreie Kraftfahrzeuge, den öffentlichen Personennahverkehr sowie Fuß- und Radverkehr zurückgelegt werden. Des Weiteren muss die Stadt jährlich über die Fortschritte der dafür eingeleiteten Maßnahmen berichten.
„Der Stadtratsbeschluss war der erste, wichtige Schritt auf unserem erfolgreichen Weg zu sauberer Atemluft. Alle 26 Bündnispartner sind sich jedoch einig, dass wir JETZT ein Reinheitsgebot für Münchner Luft brauchen. Wir werden die nötigen Maßnahmen lautstark einfordern“, sagt Andreas Schuster von der Umweltorganisation Green City e.V. Dies stützt auch der bayerische Verwaltungsgerichtshof, der für München in seinem Urteil vom 2. März 2017 einen Maßnahmenplan bis zum 31. Dezember 2017 vorschreibt.
„Wir werden nicht bis Ende des Jahres warten, um zu sehen, ob die GroKo endlich in die Verantwortung geht. Die Aussagen einiger Stadtratsmitglieder am 25. Januar zeigten, dass die Situation nach wie vor nicht ernst genommen wird“, so Beppo Brem von den Münchner Grünen.
„Ab jetzt werden wir alle Stadtratsbeschlüsse zum Thema Verkehr und Stadtplanung daraufhin überprüfen, ob sie zur Senkung der Luftschadstoffe beitragen“, sagt Sylvia Hladky vom Verein Netzwerk Klimaherbst e.V., „und die Ergebnisse in einem Ampelsystem auf der Bündnis-Homepage veröffentlichen.“ Grün bedeutet Stärkung des emissionsfreien Verkehrs, Gelb weiteren Handlungsbedarf und Rot eine Verschlechterung der Situation. „Wir sind davon überzeugt, dass sich eine nachhaltige Verbesserung nur mit einer Verkehrswende realisieren lässt“, sagt Hladky.
Beppo Brem von den Grünen ist überzeugt, „dass das Bürgerbegehren nicht nur das schnellste seiner Art in München war, sondern mit dem Beschluss zur weiteren Zusammenarbeit auch neue Wege geht. Die Bürger*innen können sich nun jederzeit darüber informieren, wie ernst die GroKo ihre Beschlüsse nimmt.“
Neben der Verkehrswende übernahm der Stadtrat auch die jährliche Berichtspflicht – eine elementare Forderung des Bündnisses – in seinen Grundsatzbeschluss. „Am 25. Januar 2018 muss die GroKo die Hosen runterlassen. Wir erwarten, dass die Politiker*innen die Berichtspflicht gegenüber den Bürger*innen einhalten und erste Erfolge berichten“, sagt Andreas Schuster. „Denn eines ist klar. Wir werden zum Wohle der Bürger*innen und unserer Umwelt nicht eher ruhen, bis unsere Forderungen erfüllt sind und München endlich ein Reinheitsgebot und damit saubere Luft hat.“
Andreas Schuster, Bereichsleiter nachhaltige Mobilität Green City e.V.
E-Mail: andreas.schuster@greencity.de, Tel.: 0173 / 86 14 505
Sylvia Hladky, Vorstandsmitglied Netzwerk Klimaherbst e.V.
E-Mail: sylvia.hladky@mnet-online.de, Tel.: 0160 / 90 71 23 28
Beppo Brem, Vorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kreisverband München-Stadt
E-Mail: h.brem@gmx.de, Tel.: 0160 / 38 72 607
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