Pressemitteilung
München, den 3. Februar 2016
Die offizielle Stellungnahme des Baureferats ist eindeutig: Der Antrag der CSU vom 5. August 2015 führt bereits jetzt dazu, dass ausgearbeitete und angeordnete Verbesserungs- und Sicherheitsmaßnahmen für den Radverkehr für unbestimmte Zeit auf Eis liegen, obwohl über den CSU-Antrag noch nicht offiziell abgestimmt wurde. Mit diesem Antrag will die CSU den Grundsatzbeschluss „Radverkehr“ von 2009 aushebeln und somit Verwaltung und Bezirksausschüsse entmachten. Dadurch werden selbst kleinteilige Verbesserungen für den Radverkehr verschleppt, welche die Sicherheit der Radler deutlich erhöhen, aber den Autoverkehr nur unwesentlich beeinträchtigen würden.
Dass es hierbei nur um Verhinderung geht, zeigt sich auch darin, dass seit August 2015 genug Zeit für den Stadtrat gewesen wäre über diese Maßnahmen einzeln abzustimmen und so klar Stellung zu beziehen. Die warmen Worte zur Förderung des Radverkehrs und die Bekenntnisse der Politik zur Radlhauptstadt erweisen sich damit als reine Luftnummer. Die Verbände fordern den Stadtrat auf, zur bewährten Praxis zurück zu kehren und die bereits ausgearbeiteten Lösungen unverzüglich umzusetzen.
„Wenn die Große Koalition nicht nur warme Worte für den Radverkehr übrig hat, dann kehrt sie zur fahrradfreundlichen Lösung zurück. Mit der jetzigen Praxis verzögert und verhindert die Koalition den dringend benötigten Ausbau“ so Andreas Schuster von der Umweltschutzorganisation Green City. „In der Herzog-Heinrich-Straße, der Brienner Straße und der Seidlstraße könnte das Baureferat sofort loslegen und den Radlern wenn schon nicht den roten Teppich, so zumindest eine Radspur für sicheres Fahren ausbreiten“ ergänzt Andreas Groh vom ADFC München.
Aus Sicht der Verbände wälzt die SPD jede Verantwortung für den langsamen Ausbau auf den Wunsch des Koalitionspartners CSU ab. Laut Aussagen von SPD-Stadträtin Messinger hat die Rathaus-SPD 20 Anträge gestellt, um die Situation des Radverkehrs zu verbessern. Die Verbände begrüßen diese Anträge ausdrücklich, zweifeln jedoch am ernsthaften Willen der gesamten SPD-Fraktion zur Förderung des Radverkehrs.
„Wie Anträge allein das Radeln besser machen, bleibt das Geheimnis der SPD. Besser wäre es, die SPD würde ihren Anträgen auch Taten folgen lassen. Wenn sie es mit der Förderung des Radverkehrs ernst meint, muss sie sich dem Wunsch der CSU widersetzen“ so Martin Hänsel vom BUND Naturschutz. Denn laut den Verbänden geht es bei diesen Maßnahmen nur um kleinteilige Verbesserungen für den Radverkehr, die den Autoverkehr nur geringfügig beeinträchtigen. Große substanzielle und dringend nötige Verbesserungen werden schlichtweg gar nicht erst diskutiert. Das jedoch wäre die Aufgabe des Stadtrates.
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