Es ist unser gutes Recht, nur die Wenigsten wissen jedoch davon: Alle bayerischen Bürger*innen, Unternehmen und Organisationen können bis Montag, 5. März 2018, einen Entwurf für die sogenannte „7. Fortschreibung des Luftreinhalteplans“ der Regierung von Oberbayern kommentieren – und so ihre Ideen für saubere Luft in München einbringen. Wir möchten Dich deshalb ermuntern, von diesem Recht Gebrauch zumachen und so vor allem auch Alternativen zu drohenden Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge vorzuschlagen.
Kostenloser Nahverkehr, Fahrverbote für besonders schmutzige Pkw – zurzeit stehen einige Vorschläge im Raum, mit denen die Luftverschmutzung in München und anderen Großstädten sinken soll. Welche davon jedoch umgesetzt werden, legt – zumindest für München – die Regierung von Oberbayern in einem sogenannten „Luftreinhalteplan“ fest.
Andreas Schuster, unser Leiter Mobilität, hält die Vorlage der Regierung von Oberbayern jedoch für unzureichend. Er erklärt: „Die Maßnahmen im Entwurf der ‚7. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Landeshauptstadt München‘ werden nicht dazu führen, die seit 2010 rechtlich verbindlichen Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid einzuhalten. Die Fortschreibung wirkt wie eine Stoffsammlung loser Absichtserklärungen, Skizzen und Ideen. Fast allen sogenannten Maßnahmen fehlt es an Konkretisierung, einer deutlichen Zuständigkeitszuweisung, zeitlicher Einordnung und klaren Minderungszielen. Wir lehnen den Plan in der vorliegenden Form deshalb als ungeeignet ab.“ Green City e.V. hält es für unabdingbar, weitere Maßnahmen aufzunehmen, die zu einer schnellstmöglichen Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen an die Luftqualität führen. Hier kannst Du unsere Eingabe lesen.
Wenn Du selbst eine Eingabe leisten möchtest, kannst Du dies ganz einfach online unter www.regierung.oberbayern.bayern.de oder per Mail an Luftreinhaltung-Muenchen@reg-ob.bayern.de erledigen. Alternativ per Post an diese Adresse:
Regierung von Oberbayern
Brigitta Brunner
80534 München
Nach Fristende ist die Regierung von Oberbayern zur Sichtung der Einreichungen verpflichtet und muss prüfen, ob sie den Luftreinhalteplan anpasst.
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